HHVG – Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

Wundversorgung außerhalb der Häuslichkeit – möglich?

Der Bundestag regelt mit dem Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetz (HHVG) die Verbandmittel-Versorgung, die insbesondere für ca. 900.000 Menschen mit schweren chronischen Wunden von großer Bedeutung ist.

Ist die Versorgung von schwer heilenden und chronischen Wunden in „spezialisierten Einrichtungen an einem geeigneten Ort außerhalb der Häuslichkeit“ – ein realer Schritt in Richtung Qualitätssteigerung im Rahmen der Wundversorgung oder nur ein administrativer Mehraufwand?

Zu den Konsequenzen aus den Anpassungen des § 31 hatten wir bereits an dieser Stelle berichtet. Zu der Bedeutung der Anpassung in § 37 informieren wir Sie heute mit unserem Artikel.

Die gesetzliche Grundlage

In § 37 SGB V Absatz 1 ist die häusliche Krankenpflege im Grundsätzlichen geregelt, die aussagt, dass Versicherte „… in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, … neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.“ erhalten.

Mit dem am 10.04.2017 in Kraft getretenen HHVG wurde dem § 37 SGB V der Absatz 7 mit der Aussage „Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in Richtlinien nach § 92 unter Berücksichtigung bestehender Therapieangebote das Nähere zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden. Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden kann auch in spezialisierten Einrichtungen an einem geeigneten Ort außerhalb der Häuslichkeit von Versicherten erfolgen.“ zugefügt.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal im Detail schauen, was im § 92 SGB V geregelt ist. Gemäß  § 92 SGB V Absatz 1 beschließt „Der Gemeinsame Bundesausschuss die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewährung für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten“.

Unter § 92 SGB V Absatz 7 wird darauf hingewiesen, dass in den Richtlinien die Verordnung der häuslichen Krankenpflege und deren ärztliche Zielsetzung insbesondere zu regeln sind.

Hiermit nähern wir uns nun dem Kerndokument an – der Richtlinie für häusliche Krankenpflege (HKP-RL).

Die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie wurde das letzte Mal am 17.12.2015 geändert und ist in der heutigen Fassung am 19.03.2016 in Kraft getreten.

In der HKP-RL wird in § 1 Absatz 2 auf den Ort der häuslichen Krankenpflege wie folgt eingegangen: „Häusliche Krankenpflege wird im Haushalt der oder des Versicherten oder ihrer oder seiner Familie erbracht. Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht auch an sonstigen geeigneten Orten, an denen sich die oder der Versicherte regelmäßig wiederkehrend aufhält und an denen

  • die verordnete Maßnahme zuverlässig durchgeführt werden kann und
  • für die Erbringung der einzelnen Maßnahmen geeignete räumliche Verhältnisse vorliegen (z. B. im Hinblick auf hygienische Voraussetzungen, Wahrung der Intimsphäre, Beleuchtung),
  • wenn die Leistung aus medizinisch-pflegerischen Gründen während des Aufenthaltes an diesem Ort notwendig ist.“
Was bedeutet das für die Gegenwart, was für die Zukunft?

Der AOK Bundesverband hat bereits in seiner Stellungnahme vom 28.11.2016 zum Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht eine gesetzliche Änderung der HKP-Richtlinie durch eine Ergänzung im bestehenden § 92 SGB V Absatz 7 erfolgen sollte.

Das sieht das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) jedoch nicht vor, hier wird ausschließlich im § 37 SGB V auf die HKP-Richtlinie hingewiesen.

In den Begründungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes wird klargestellt, dass die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden auch außerhalb der Häuslichkeit der Patientin oder des Patienten, nämlich in solchen auf die Versorgung dieser Art von Wunden spezialisierten Einrichtungen, erfolgen kann. Das Nähere über die Eignung der Leistungserbringer ist zwischen den Partnern (Spitzenverband Bund der Krankenkassen und Spitzenorganisationen für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten) der nach § 132a Absatz 1 abzuschließenden Rahmenempfehlungen zu vereinbaren.

Zurecht merkt der AOK Bundesverband dazu an, dass weder der Gesetzeswortlaut noch die Ausführungen in der Gesetzesbegründung ausreichend erkennen lassen, um welche Art von spezialisierter Einrichtung es sich handeln soll. Diese Unklarheit wird in der Zukunft sicher Diskussionsbedarf mit sich bringen und voraussichtlich den einen oder anderen Konflikt zwischen den Beteiligten auslösen.

Unangetastet von der geplanten Etablierung von „Wundzentren“, die dann als spezialisierte Einrichtungen die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden auch außerhalb der Häuslichkeit vornehmen dürfen, bleibt die aktuelle Regelung zur Wundversorgung. Diese wird heute durch den niedergelassenen Arzt erbracht und abgerechnet. Sollte die Patientin oder der Patient aufgrund einer eingeschränkten Mobilität seinen behandelnden Arzt zur Wundversorgung nicht aufsuchen können, hat er gemäß § 37 SGB V Absatz 1 Anspruch auf Wundbehandlung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege, welche seitens des behandelnden Arztes verordnet und durch den Pflegedienst entsprechend erbracht und abgerechnet wird.

Fazit

Ohne Zweifel ist davon auszugehen, dass das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zu einer besseren Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden beitragen soll und dies auch im Interesse aller Beteiligten ist.

Inwieweit die hier aktuell noch nicht ausdifferenzierte Etablierung von spezialisierten Einrichtungen, den sogenannten Wundzentren, einen Mehrwert dazu beitragen wird, mögen wir zum heutigen Datum noch nicht absehen.

Unstrittig ist aus unserer Sicht, dass die Unklarheit zu diesem Punkt aktuell sicher nicht zu einer produktiven Entwicklung beisteuern wird.

Wie so oft, ist auch in diesem Punkt zu einer offenen Kommunikation zwischen allen Beteiligten zu raten, um die Erfahrungen und Kompetenzen aller bei einer Etablierung von Wundzentren mit einbeziehen zu können. Nur so kann mit diesen Einrichtungen sinnvoll zu einer hochwertigen Wundversorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden beigetragen werden

Gern beantworten wir Ihre Fragen zu diesem spannenden und herausfordernden Thema.


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