GKV Versorgungsstärkungsgesetz

Im Rückblick – Stärkung oder Augenwischerei?

Am 23.07.2015 trat das GKV Versorgungsstärkungsgesetz in Kraft mit dem Ziel die Gesundheitsversorgung zukunftsfest zu machen.

Wie verhält es sich heute, zwei Jahre nach Inkraftsetzung? Wir geben nachstehend einen kleinen Überblick zu den erreichten Meilensteinen sowie den Hürden und einen Ausblick auf die Zukunft und welche Punkte hierzu zu beachten sind.

Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnorts sein. Gerade im ländlichen Raum sind verstärkte Anstrengungen nötig, um eine gute Versorgung aufrechtzuerhalten. … Gleichzeitig geht es darum, die Versorgung klug weiterzuentwickeln. Mit dem Innovationsfonds sollen gezielt Projekte gefördert werden, die neue Wege in der Versorgung beschreiten“ äußerte sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Die Regelungen im Einzelnen

Auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums sind 16 Regelungen aus dem GKV Versorgungsstärkungsgesetz im Detail aufgeführt.

Diese räumen unter anderem stärkere Anreize zur Niederlassung über den Strukturfonds ein. Ebenso wird Kommunen die Möglichkeit eingeräumt Medizinische Versorgungszentren (MVZ) aktiv mitzugestalten.

Die ärztliche Vergütung soll durch die zeitnahe Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) gestärkt werden.

Verschiedene Punkte wurden zum Wohle der Patienten vereinbart, wie beispielsweise mehr Wahlrechte bei medizinischer Rehabilitation, Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung in bestimmten Fällen, Anspruch auf Krankengeld vom Tag der ärztlichen Feststellung an.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben Terminservicestellen etabliert, die Patienten einen Facharzttermin innerhalb von 4 Wochen vermitteln sollen.

Die Einrichtung des Innovationsfonds zur Förderung von Innovationen in Versorgung und Versorgungsforschung sowie das neue Bewertungsverfahren für Medizinprodukte der hohen Risikoklasse haben wohl, insbesondere auf der Seite der Medizinproduktehersteller, zu den meisten Fragen und gegebenenfalls auch Erwartungen geführt.

Wo stehen wir heute?

Die Terminservicestellen wurden fristgerecht Anfang 2016 seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen etabliert. Die aktuellen Rückmeldungen seitens der Patienten hierzu sind vielfältig und sicherlich auch regional zu betrachten.

Wenngleich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sich eher kritisch zur Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZs) durch die Kommunen aufstellte, fand das „Büsumer Modell“ durchaus Anklang bei anderen Kommunen, die sich dies als Vorbild nahmen, um einer eventuellen Unterversorgung in ihrer Region aktiv entgegenzutreten. Eine deutlich erkennbare Umsetzung hat hierzu allerdings noch nicht stattgefunden, so dass in vielen ländlichen Regionen nach wie vor die Problematik der Unterversorgung gegeben ist.

Viele Erwartungen wurden an den Innovationsfonds gestellt, der beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit 300 Millionen Euro jährlich – zunächst für die Jahre 2016 bis 2019 – eingerichtet wurde. Die Mittel für diesen Fonds werden von den gesetzlichen Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds getragen. Das Bundesversicherungsamt hat die Aufgabe, die Finanzmittel des Innovationsfonds zu verwalten. 225 Millionen Euro stehen hier jährlich für die Förderung neuer Versorgungsformen zur Verfügung, 75 Millionen Euro der Versorgungsforschung.

Im Rahmen der neuen Versorgungsformen werden insbesondere die Projekte gefördert, die auf eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung abzielen und das Potenzial aufweisen, dauerhaft in die Regelversorgung übernommen zu werden. Der Einsatz und die Erforschung von Produktinnovationen stehen dabei nicht im Fokus förderfähiger Projekte.

Im Bereich Versorgungsforschung werden 3 Typen von Forschungsprojekten gefördert:

  • Forschungsprojekte, die auf einen Erkenntnisgewinn zur Verbesserung der bestehenden Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichtet sind
  • Evaluationsprojekte zu bestehenden Selektivverträgen (§§ 73C und 140a SGB V)
  • Forschungsprojekte zur Weiterentwicklung und insbesondere zur Evaluation von Richtlinien des G-BA

Diese Fördermittel sollen insbesondere Hochschulen und Forschungseinrichtungen zugutekommen.

In der Auflistung der aktuell laufenden und geförderten Projekte auf den Internetseiten des G-BA ist zu entnehmen, dass die Beteiligung seitens der Hersteller schwindend gering ist, welches den fehlenden Fokus auch auf den Einsatz und die Erforschung von Produktinnovationen unterstreicht.

Tragen aber nicht auch bereits etablierte, innovative Medizinprodukte zu einer Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung bei? Und fehlt es hier häufig nicht lediglich an der Übernahme in die Regelversorgung?

Ein sauber aufgesetztes Projekt in Zusammenarbeit mit dem Kostenträger hätte hier sicher bundesweit zur Etablierung einer Innovation in die Regelversorgung führen können. Gegebenenfalls wurde ein solches aber auch für 2016 nur noch nicht beantragt. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob sich solche Projekte in den kommenden Jahren in der Auflistung finden lassen.

Abschließend hat insbesondere das neue Bewertungsverfahren für Medizinprodukte der hohen Risikoklasse nach  § 137h SGB V für viele Fragen und Diskussionen auf den Seiten der Hersteller, aber auch der Anwender gesorgt.

Das Antrags- und Bewertungsverfahren ist nicht nur inhaltlich und zeitlich äußerst aufwändig; der G-BA geht unter optimalen Bedingungen von einer Verfahrensdauer von 1 bis 2 Jahren aus. Auch die Erprobungsregelungen stellen sich als besonders herausfordernd dar und es bleibt abzuwarten, welche Folgen diese auf die Einführung von innovativen Medizinprodukten haben werden.

Dem Thema rund um den §137 SGB V widmen wir uns aufgrund seiner Komplexität und seinen Auswirkungen auf die Medizinprodukteindustrie gesondert und halten Sie hierzu gern auf dem Laufenden.

Fazit

Die Erwartungen an das GKV Versorgungsstärkungsgesetz waren seitens der Patienten, der Hersteller sowie der Kostenträger groß. Einige Punkte konnten termingerecht umgesetzt werden. Andere, wie beispielsweise die Etablierung des Entlassmanagements führten zu Uneinigkeiten und damit zu Verzögerungen in der Umsetzung.

Nach Ablauf von 2 Jahren lässt sich zum heutigen Tag festhalten, dass mit dem GKV Versorgungsstärkungsgesetz ein erster Schritt auf dem Weg gegangen worden ist, in der Umsetzung jedoch auch neue Hürden aufgetaucht sind. Ziel im nächsten Schritt muss es sein, diese gemeinsam zu nehmen, um eine innovative und insbesondere eine stabile, flächendeckende Versorgung zu erreichen.

Die Möglichkeiten aus dem Innovationsfond sowie ein klares, strukturiertes und zielorientiertes Vorgehen im Rahmen der Bewertungsverfahren tragen hierzu ihren Teil bei.

Gern beantworten wir Ihre Fragen zu diesem spannenden und herausfordernden Thema.


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